Die SPD-Fraktion bewegte sich und lenkt nach langer Blockade nun doch zum Wohl der Bewohner des Wohngebietes Secksäcker ein.

Nun folgen alle Fraktionen dem CDU-Vorstoss, zur Verkehrsberuhigung das Ortsschild versetzen zu lassen.

Besonders überwinden mußte sich dabei die SPD, die wochenlang, zuletzt noch wenige Tage vorher in der Ausschusssitzung erklärt hat, dass eine solche Variante zur Verkehrsberuhigung unmöglich ist.
Den Wunsch der Bürger aus den Augen verloren, folgten die Genossen blindslings den Argumenten des Bürgermeisters, für den CDU-Anträge grundsätzlich abzulehnen sind, darüber hinaus sind sie ja auch noch mit Arbeit verbunden.

Genau dies hatten die Bewohner des Secksäcksers erkannt und der CDU für deren Initiative gedankt. Da dieser Dankesbrief auch an den Bürgermeister ging und der CDU in Vellmar ja nichts gegönnt wird, kam die Order an die SPD zur Umkehr. Was vorher nicht möglich war, geht jetzt auf einmal.

Die SPD veränderte den Antrag kaum merklich und wollte ihre Mehrheit nutzen, um glaubwürdig zu erscheinen. So funktioniert es nun mal in Vellmar seit Jahrzehnten.

Die Bewohner des Wohngebietes Secksäcker haben erkannt, dass politische Mehrheiten zu besitzen und sie auch auszufüllen, sehr weit auseinander liegen. Dafür sei ihnen gedankt.

HNA berichtet:

Stadtparlament fordert: Ortsschild versetzen

VELLMAR. Menschen, die im Wohngebiet Sechsäcker leben, klagen seit Langem über Verkehrslärm von der Niedervellmarschen Straße. Die Stadtverordneten nahmen sich auf Initiative der CDU- Fraktion erneut des Themas an und beschlossen in der jüngsten Sitzung einen ge meinsamen Antrag aller Fraktionen.

Der Auftrag an den Magistrat lautet, das Amt für Straßen- und Verkehrswesen aufzufordern, das Ortseingangsschild bis in Höhe der Einfahrt zum Friedhof Niedervellmar zu versetzen. Davon versprechen sich Anwohner und Stadt weniger Lärm, weil Tempo 50 früher gilt.

Krach im Vorfeld gab es im Parlament, über wessen An trag abgestimmt wird. Die SPD brachte mit Datum vom 25. März - die Sitzung war am 26. März - einen Änderungsantrag ein. Das wiederum mochte die CDU nicht einsehen, weil der Inhalt des Antrags nahezu de ckungsgleich mit ihrem war.

Dr. Burkard Müller (CDU) vermutete nach der Sitzung als Grund für den SPD-Ände­ rungsantrag ein Schreiben der Anwohner. Die hatten sich bei der CDU für den Vorstoß be dankt und eine Liste mit 64 Unterschriften beigelegt. Bei einer Sitzungspause beriet der Ältestenrat, und es kam zum gemeinsamen Antrag. (kri)

Angemerkt

Aber bitte fair

Helmut Krischmann über das Gerangel um Antrag

Den Anwohnern der Sechsäcker ist es recht, dass am Ende ein ge meinsamer Antrag beschlos sen wurde. Egal ist es aber nicht, wer sich die Initiative auf die Fahnen schreiben darf. Die SPD-Mehrheitsfraktion lenkte zwar im Ältestenrat ein. Es ist allerdings nicht fair, mit einem kurz vor der Sitzung eingereichten Änderungsantrag, der sich inhalt lich von dem der CDU nicht unterscheidet, Lorbeeren ernten zu wollen. Wettbewerb um Ideen gehört zum Geschäft in der Politik. Dabei muss es aber fair zugehen. kri@hna.de

--------------------------------------------------------------------------

8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vellmar

am Montag, dem 26.03.2007, um 20.00 Uhr,

Kulturhalle Niedervellmar, großer Sitzungssaal,
Jahnstr. 11, 34246 Vellmar

Tagesordnung:
1. Fragestunde gem. § 15 der Geschäftsordnung vom 16. Dezember 2002
2. Bauleitplanung der Stadt Vellmar - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4 "Seniorenwohnanlage Ahnepark";
hier: 1. Beschluss zur Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus
der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes gem. § 3
Abs. 2 BauGB
3. Öffentlich Rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Ahnatal zur Sicherstellung der Tagesalarmsicherheit durch die Feuerwehr Vellmar
4. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Abschluss des Wirtschaftsjahres 2006 für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Vellmar"
5. Jahresrechnungen 2004
hier: Schlussbericht über die Prüfung durch den Fachbereich Revision des
Landkreises Kassel
6. 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre
2008 - 2012
7. Antrag der CDU- Fraktion vom 05.03.2007;
hier: Erstellung einer Analyse von Verkehrsflüssen
8. Antrag der CDU- Fraktion vom 05.03.2007;
hier: Verlegung des Ortseingangsschildes im Bereich des Wohngebietes Sechsäcker auf der Landesstraße nach Fuldatal-Ihringshausen
9. Antrag der CDU- Fraktion vom 05.03.2007;
hier: Anbringung eines Zebrastreifens
10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03.2007;
hier: Erstellung eines Konzeptes zur Budgetierung der von der Stadt geförderten Vellmarer Vereine
11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03.2007;
hier: Erdbestattungen Friedpark
12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03.2007;
hier: Regelung von Raucherpausen im Rathaus

gez. Gerald Herber
Stadtverordnetenvorsteher