Ja zum Mindesteinkommen –

Nein zu rot-grüner Vernichtung von Arbeitsplätzen
7 Jahre lang hätte Rot-Grün die Gelegenheit gehabt, allgemeine Mindestlöhne
einzuführen. 7 Jahre ist nichts passiert. Hier sind die Gründe:
· Kurt Beck: „[…] Einen allgemeinen Mindestlohn gesetzlich festzulegen, das ist nicht
umsetzbar […] Am liebsten wäre mir, die Tarifparteien würden sich untereinander
verständigen.“, Stern vom 31.8.2006
· Peter Struck: „Ein gesetzlicher Mindestlohn überall in Deutschland, über alle Branchen, über
alle Regionen in Deutschland, so wie der DGB ihn fordert von 7,50 Euro (ist) nicht darstellbar.
Das wird auch nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen.“ Deutschlandradio/Deutschlandfunk,
Interview der Woche, 3.9.2006.
· Franz Müntefering: „Die Vorstellung, dass es einen bestimmten Lohn gibt, der für alle
Arbeitnehmer in der Republik gilt, ist wegen der Differenzen, die es zwischen den einzelnen
Branchen gibt, hoch problematisch.“ Rede Münteferings auf dem AfA-Bundeskongress 07. am 07.
April – 09. April 2006, Kassel.
· Gerhard Schröder: „Wir haben eine andere Tradition als die meisten europäischen Länder, etwa
Frankreich und England, in denen es diese Mindestlöhne gibt. Wir haben eine andere Tradition,
und sie einfach über Bord zu werfen, ist zumindest problematisch.“ BULLETIN DER
BUNDESREGIERUNG Nr. 101-1 vom 17. November 2004.
Ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-
Württemberg vernichtet Arbeitsplätze. Viele Menschen fürchten deshalb jetzt um ihren
Arbeitsplatz, weil SPD und Linke den Wahlkampf wichtiger nehmen als die Betroffenen.
Dumpinglöhne sind natürlich völlig inakzeptabel. Deshalb greift die CDU dort ein, wo
es nötig ist:
■ Bundeskanzler Helmut Kohl hat 1996 mit der Schaffung des Entsendegesetzes dafür gesorgt, dass
die Arbeitnehmer der Baubranche vor Dumpinglöhnen und illegaler Konkurrenz geschützt sind.
■ Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt diese Tradition fort. Auch bei den Malern, Lackierern,
Gebäudereinigern, Dachdeckern, Briefträgern und im Abbruchgewerbe hat die CDU eingegriffen
und Dumpinglöhne verhindert.
■ Bis März 2008 werden weitere Branchen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber es wollen, in
den Schutz des Entsendegesetzes aufgenommen. So bleibt die Tarifpartnerschaft erhalten.
Löhne müssen von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart und nicht vom
Staat vorgeschrieben werden. Wer nur ein geringes Einkommen mit seiner Arbeit
erzielen kann, soll vom Staat Zuschüsse erhalten. So erhält jeder die Chance, von
seiner Arbeit leben zu können und Arbeitsplätze bleiben erhalten.
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