CDU trägt den Haushalt 2022 in Vellmar mit

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar wurde der Haushaltsentwurf für das 2022 beraten und mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Die CDU-Fraktion hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, war aber am Ende bereit, in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Grundvoraussetzung dafür, dass eine Zustimmung überhaupt möglich war, war die Rücknahme der ursprünglich geplanten Steuererhöhungen. Diese waren aufgrund eines erhöhten Steueraufkommens bei der Einkommensteuer und eines niedrigeren Ansatzes der Personalkosten in diesem Jahr nicht mehr nötig. Mit der Zustimmung der CDU waren aber auch andere Entscheidungen verbunden, die von der SPD mitgetragen wurden. Auf Antrag der CDU haben wir einen Sonderfonds von 20.000€ eingerichtet, der zur Unterstützung unserer Vereine in der Pandemie dient. Außerdem haben wir die geplante und notwendige Sanierung der Räumlichkeiten am Sportplatz „Am Griesgraben“ mit zusätzlichen Mitteln von 300.000€ im kommenden Jahr erweitert. Um die Kreditaufnahme in diesem Jahr zu reduzieren wurden außerdem die diesjährigen Mittel für das Projekt eines Radschnellwegs zwischen Vellmar und Kassel um 300.000€ reduziert.
Die Haushaltslage ist dennoch angespannt. Die Steigerungen bei Personal- und Energiekosten sowie die weiter steigenden Kosten für die Kinderbetreuung machen es dringend nötig, dass die Fraktionen ernsthafte Gespräche darüber führen, was wir uns in Vellmar noch leisten wollen und vor allem können. Deshalb sind wir sehr froh, dass diese fraktionsübergreifenden Gespräche, die im Jahr 2020 pandemiebedingt endeten, nun nach Ostern wieder aufgenommen werden sollen. Dies ist besonders wichtig für die Vorbereitung der kommenden Haushalte. Ein „weiter so“ darf es nicht geben, wenn man auch in Zukunft auf Steuererhöhungen verzichten will. Darauf hatte nicht zuletzt auch der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts hingewiesen. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass Steuererhöhungen immer nur das allerletzte Mittel sein dürfen, wenn vorher alle möglichen Einsparmöglichkeiten ernsthaft und ergebnisoffen besprochen wurden.
Auch die immer weiter steigende Verschuldung der Stadt ist ein ernsthaftes Problem. So hat sich der Schuldenberg in den letzten acht Jahren vervierfacht. Aufgrund fehlender Rücklagen muss die Stadt alle Investitionen über Kredite finanzieren. Selbstverständlich muss die Stadt auch künftig investieren, aber alle Investitionen müssen kritisch hinterfragt werden und für die CDU-Fraktion sind Investitionen in den Erhalt und die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur wichtiger als neue Anschaffungen. Trotzdem haben wir in diesem Jahr dem Wunsch der SPD-Fraktion nach der Errichtung einer „Pumptrack-Anlage“ zugestimmt. Diese erweitert das Freizeitangebot für Jugendliche, steht aber unter einem Fördervorbehalt, d.h. nur wenn die zugesagten Fördermittel auch tatsächlich fließen, wird dieses Projekt umgesetzt.
Die CDU-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die nach der Kommunalwahl durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse entstanden sind. Nach der Beendigung der jahrzehntelangen absoluten SPD-Mehrheit müssen nun auch die anderen Fraktionen stärker Verantwortung übernehmen und zu Kompromissen bereit sein. Wir nehmen diese Aufgabe gerne an und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Vellmar finanziell stabil und lebenswert bleibt.