Pressemitteilung

Vellmar, 01.06.2021:
In der gestrigen Sitzung der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass der Magistrat spätestens ab dem Haushaltsjahr 2023 die Entwürfe der städtischen Haushaltssatzungen wieder so rechtzeitig in die parlamentarische Beratung einbringen soll, dass ein Beschluss noch vor Beginn des entsprechenden Haushaltsjahres möglich ist. In den vergangenen Jahren war diese Praxis, die in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, in Vellmar immer weiter ausgedehnt. In diesem Jahr führte das – allerdings auch corona- und wahlbedingt – zum Extremfall, dass der Jahreshaushalt erst Anfang Juli beschlossen werden kann. „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag nun dazu geführt hat, dass sich alles Beteiligten wieder auf das gesetzliche Verfahren geeinigt haben.“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stöter. Der Haushalt für das kommende Jahr soll nun im Dezember 2021 eingebracht und dann im Februar 2022 beschlossen werden. Ab dem Folgejahr soll wieder der gesetzliche Turnus erreicht werden. Dies sei ein erster Schritt zu mehr Transparenz in der Finanzpolitik, so Stöter weiter. Allerdings seien die Belastungen und finanziellen Konsequenzen der Pandemie noch nicht überstanden. Die bereits angespannte Haushaltssituation in Vellmar sei durch die Pandemie nun noch weiter verschärft worden. „Die CDU fordere seit Jahren, dass sich alle Parteien ernsthaft mit der Finanzlage auseinandersetzen und wir uns alle Gedanken machen müssen, was wir uns in Vellmar in Zukunft noch leisten können“, sagte Stöter. Er hoffe, so Stöter abschließend, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse und die Bewältigung der Pandemie hierbei zeitnah zu vernünftigen und realistischen Gesprächen führten. Im Kommunalwahlkampf 2021 hat sich der die CDU für mehr Transparenz und eine solidere Finanzpolitik eingesetzt. Dies gelte es nun auch umzusetzen. Der CDU-Antrag wurde einstimmig angenommen.