Pressemitteilung HNA

Die Vellmarer CDU-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2020 durch den Haupt- und Finanzausschuss. Aufgrund der einer Gesetzesänderung der Hessischen Gemeindeordnung durch den Hessischen Landtag Ende März diesen Jahres ist es möglich, dass in der aktuellen Lage grundsätzliche und wichtige Entscheidungen des Kommunalparlaments auch in einem Umlaufverfahren durch den Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden können. Die Vellmarer CDU-Fraktion hatte daraufhin den Stadtverordnetenvorsteher in einem Brief bereits vor vier Wochen ausgefordert, dieses Verfahren für die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2020 anzuwenden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Stöter zeigte sich erfreut, dass dies nun auch entsprechend umgesetzt worden sei. „Damit wird der Weg frei für das Genehmigungsverfahren, damit danach auch wieder die Auszahlung der freiwilligen Leistungen möglich ist. Gerade für die Förderung der Vellmarer Vereine, die ebenfalls unter den Folgen der Corona-Krise leiden, ist dies ein wichtiger Schritt“, so Stöter. Bereits im vergangenen Jahr seien diese Zahlungen erst am Jahresende möglich gewesen, nachdem der Haushalt 2019 auch erst Anfang April 2019 verabschiedet wurde.
Natürlich sei es schade, dass durch die aktuelle Lage keine normale Haushaltsberatung im Parlament möglich gewesen ist und damit das oberste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, eingeschränkt sei. Trotzdem ist es in dieser Situation wichtig, überhaupt das Haushaltsverfahren zu Ende zu bringen. „In diesen Zeiten wäre es falsch gewesen, das Verfahren durch die Debatte über einzelne Haushaltspunkte zu verlängern oder zu gefährden. Am Ende wird die Realität die vorgelegten Zahlen einholen und wir werden uns in den kommenden Monaten und Jahren über viele weitreichende Veränderungen Gedanken machen müssen, um die finanziellen Folgen der Krise auch für die kommunalen Haushalte zu verarbeiten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dann sei das Parlament wieder gefragt und deshalb sei es der CDU auch möglich gewesen, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.
Für die Zukunft müsse man gemeinsam dafür sorgen, dass es auch in Vellmar, wie in vielen anderen Kommunen der Region, wie z.B. Kassel, möglich ist, die Haushalte am Ende des Vorjahres zu beraten oder zumindest wieder in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Schließlich gelten die Vorgaben von Bund und Land für alle hessischen Kommunen, so Stöter abschließend.