Pressemitteilung HNA

Mit Unverständnis hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung Michael Stöter auf die Absage der für Montag, 26. Oktober geplanten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung reagiert. Mit der Begründung, dass keine Anträge vorlägen, wurde den Stadtverordneten die Absage mitgeteilt.
„Es ist ja nicht so, dass alles in Ordnung wäre“, betonte Stöter. Das Bürgerhaus Obervellmar sei auch nach 9 Jahren immer noch geschlossen, ohne dass ein vernünftiges Zukunftskonzept vorläge. „Für die Schwimmbäder gibt es keinen Plan und der städtebauliche Vertrag für das Neubaugebiet Vellmar-Nord steht auch immer noch aus“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende. Gerade Letzteres sei sehr verwunderlich, da doch die Verabschiedung des Vertrags durch die Stadtverordnetenversammlung die Voraussetzung dafür sei, dass mit dem Verkauf der Grundstücke begonnen werden könne. Stöter vermutete, dass es hier entweder Probleme gäbe, die man nicht zugeben wolle oder dass die Auflagen für die künftigen Käufer so groß seien, dass man dies lieber nicht vor der Bürgermeisterwahl veröffentlichen will. Transparenz sei etwas Anderes, so Stöter weiter.
Wenn schon von der Verwaltung keine Vorschläge kämen, so müsse sich doch wenigstens die absolute SPD-Mehrheit ihrer Verantwortung für die Probleme in der Stadt stelle. Es könne nicht sein, dass immer die beiden Minderheitsfraktionen mit Anträgen und Ideen kommen müssten, damit sich etwas bewege. Wenn die Mehrheit keine Vorschläge mehr für die Zukunft unserer Stadt habe, dann wird es Zeit, die Mehrheiten zu verändern. Dazu gäbe es am 1. November bei der Bürgermeisterwahl die erste und am 14. März 2021 bei der Kommunalwahl die zweite Möglichkeit, so Stöter abschließend.