Pressemitteilung HNA

Als unverständlich und bürgerfern kritisierte der Vellmarer CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stöter die Vorlage der Stadtverwaltung zum Thema "Straßenausbaubeiträge", die bei der kommenen Stadtverordnetenverammlung am 28. Oktober behandelt werden soll. Vor ziemlich genau einem Jahr am 22.10.2018 hatten sich die Vellmarer Stadtverordneten einstimmig dafür ausgesprochen, keine Beiträge mehr von den Bürgerinnen und Bürgern für den Ausbau der kommunalen Straßen zu erheben. Dafür wurde der Magistrat beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen dies zukünftig für die Finanzplanung der Stadt habe. Nach 12 Monaten wird nun seitens der Verwaltung eine Vorlage präsentiert, die lediglich die Kosten für die aktuell anstehenden Maßnahmen enthält, ein Straßenkataster für die Zukunft in Aussicht stellt und auf die noch nicht vorliegende Rahmenfinanzplanung von Bund und Land verweist. Bevor dies nicht vorläge, sollen nach dem Willen der Verwaltung keine weiteren Beschlüsse gefasst werden. Obwohl vor einem Jahr der Hinweis auf mögliche Zahlungen des Landes bewusst aus dem Beschluss gestrichen wurden, findet sich dieser Hinweis nun wieder in der Vorlage der Verwaltung. Zu allem Überfluss soll wahrscheinlich auch die bestehende Satzung weiterhin angewendet werden, was dazu führe, dass die betroffenen Anwohner ihre Beiträge bezahlen sollen.

"Es kann nicht sein, dass die Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters ein Jahr benötigt, um etwas vorzulegen, worüber man bereits Anfang des Jahres hätte sprechen können", betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden hier im Stich gelassen, nachdem ihnen der Beschluss vom Oktober 2018 suggeriert hat, dass die Satzung aufgehoben werden könnte", so Stöter weiter. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass man so mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und den Interessen der betroffenen Anwohner umgehe. Erst verspreche man seitens der SPD Vellmar im Landtagswahlkampf die Abschaffung der Beiträge - natürlich nur wenn das Land zahlt - dann beschließe man gemeinsam nach intensiver Diskussion, sich seiner kommunalen Verantwortung zu stellen und erklärt, die Beiträge in Vellmar abschaffen zu wollen und dann komme wieder eine Rolle rückwärts und man verschanzt sich hinter fehlenden Geldern. "Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen sich auf die politischen Entscheidungen ihres Stadtparlaments verlassen können", sagte Stöter. Es sei nicht in Ordnung, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Bürger auszutragen. Nun räche sich, dass man seitens der Mehrheitsfraktion seit drei Jahren das Gesprächsangebot über die Zukunft des Vellmarer Haushalts ausschlage. Natürlich gäbe es Möglichkeiten zur Finanzierung, auch wenn es schwer werde, aber die Einwohner Vellmars haben einen Anspruch darauf, dass sich ihre gewählten Kommunalpolitiker ihrer Verantwortung stellen und notfalls auch unangenehme Entscheidungen treffen. Es reiche nicht aus, so Stöter abschließend, den Bürgern im Zweifel mit einer Steuererhöhung in die Tasche zu greifen oder immer nur Geld von anderen Ebenen einzufordern und verteilen zu wollen. "Am Ende ist es immer das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das ausgegeben wird, egal aus welcher Steuereinnahme und von welcher staatlichen Ebene es kommt."