Vellmarer Blättchen

Die CDU-geführte Hessische Landesregierung unterstützt gemeinsam mit der Bundesregierung die hessischen Kommunen, in dem ein großer Teil der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle übernommen werden. Hierfür übergab die Hessische Ministerin der Justiz Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann am 2. Oktober 2020 dem Vellmarer Bürgermeister einen Bewilligungsbescheid über 428.484 Euro.
Damit erweist sich die Landesregierung auch weiterhin als starker und fairer Partner der Kommunen. Dadurch werden die Steuerausfälle für die Stadt in diesem Jahr weniger hoch ausfallen. Trotzdem müssen wir alle gemeinsam in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass wir mit dem Geld zurechtkommen, dass die Bürgerinnen und Bürger uns zur Verfügung stellen. Auch die Landesförderung stammt letztlich aus Steuermitteln. Wir brauchen auch mehr Transparenz bei Ein- und Ausgaben, damit alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie die Politik in Vellmar mit dem Geld der Menschen umgeht. Eine offene, transparente und ehrliche Debatte mit den Einwohnern unserer Stadt darüber, was wir uns künftig leisten können und wollen, ist dafür eine Grundvoraussetzung. Auch dafür brauchen wir in Vellmar einen Neuanfang.
Die Mittel, die Vellmar als Kompensation für die Gewerbesteuer bekommen hat, stammen übrigens aus dem sog. „Corona-Sondervermögen“ des Landes Hessen, das die schwarz-grüne Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD, FDP und AFD beschlossen hat. Die SPD, deren kommunale Vertreter die Mittel gerne vereinnahmen, klagt übrigens wahrscheinlich beim Staatsgerichtshof gegen deren Rechtmäßigkeit. Geld einzunehmen und gleichzeitig zu verschweigen, dass man dessen Auszahlung eigentlich verhindern wollte und will, ist das Gegenteil von Transparenz und Offenheit.