Die CDU-Fraktion Vellmar kritisiert die Pläne der Vellmarer Stadtverwaltung im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen, die Hebesätze auf die Grundsteuer in Vellmar zu erhöhen. „Steuererhöhungen und damit der Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger sind immer nur als allerletztes Mittel zur Haushaltsfinanzierung gerechtfertigt“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stöter. In der Stadtverordnetenversammlung am 01. April soll neben der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2019 auch der Hebesatz der Grundsteuer angehoben werden. Dies sei aufgrund der Planungen der Verwaltung nötig, um den Haushalt auszugleichen. Dabei stehen in der diesjährigen Vorlage neben Rekordeinnahmen auch Rekordausgaben zu Buche.
Seit der letzten Kommunalwahl 2016 fordere die CDU in jeder Haushaltsberatung die Verwaltung und die SPD-Mehrheitsfraktion dazu auf, ein offenes, transparentes und parteiübergreifendes Gespräch darüber zu führen, wie sich die Kommunalfinanzen in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Dabei sollten nach Vorstellung der CDU alle kommunalen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und offen – eventuell in Bürgerversammlungen sogar mit den Bürgerinnen und Bürgern – darüber diskutiert werden, was sich die Stadt in Zukunft noch leisten kann oder leisten will. Auf diese Weise könne man anschließend auch gemeinsam über die zur Finanzierung nötigen Schritte sprechen. Leider, so Stöter weiter, sei nun auch nach drei Jahren niemand auf dieses Gesprächsangebot eingegangen. „Jetzt, wo man sich offenbar nicht mehr anders zu helfen weiß, als in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger zu greifen, zeigt sich, dass dieses Gespräch längst hätte stattfinden müssen!“
Auch die bisher bekannte Begründung, dass die sog. „Hessenkasse“ für ein Defizit sorge, dass nun mit der Steuererhöhung ausgeglichen werden müsse, ließ Stöter nicht gelten. Die „Hessenkasse“ sei ein Angebot des Landes, um die aufgelaufenen Altschulden der vergangenen Jahre loszuwerden und damit Planungssicherheit zu schaffen, falls die Zinsen in den kommenden Jahren wieder steigen. Dieser Beschluss sei im vergangenen Jahr auch unter Zustimmung der CDU erfolgt, so der Fraktionsvorsitzende, um künftigen Generationen Handlungsspielräume zu ermöglichen anstatt ihnen Schulden zu hinterlassen. Natürlich seien die Belastungen dadurch höher als vorher, als man lediglich die Zinsen bezahlt habe. Schließlich übernimmt das Land nur dann einen großen Teil der Verbindlichkeiten, wenn sich die Kommune mit entsprechenden Eigenbeiträgen beteilige. „Man kann nicht immer von der kommunalen Selbstverwaltung sprechen, sich für Infrastruktur und andere kommunale Leistungen feiern lassen und dann wenn es schwierig wird, auf Bund und Land schimpfen.“, so Stöter abschließend.
In der Sitzung der Ausschüsse am 26.03.2019 hat die CDU-Fraktion dies entsprechend vorgetragen und daher auch die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer abgelehnt. Diese wurde in den Ausschüssen mit den Stimmen der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung am 01.04. zum Beschluss vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat daraufhin allen Beteiligten noch einmal ein Gesprächsangebot unterbreitet, um die Zeit bis zur Stadtverordnetenversammlung dafür zu nutzen, andere Möglichkeiten zu finden, den Haushalt auszugleichen. Dazu könnte auch eine 10%-Ausgabenkürzung bei einigen defizitären Haushaltspositionen führen. Wir hoffen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sehr, dass die Steuererhöhungen doch noch vermieden werden können.
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