Pressemitteilung

Am Montag, 26. April fand die konstituierende Sitzung der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl vom 14. März statt. Bei dieser Wahl hatte die SPD zwar ihre absolute Mehrheit verloren, aber sie stellt immer noch 18 der 37 Abgeordneten. Die CDU konnte ihre 11 Sitze behalten, die Grünen legten zu und haben nun 7 Sitze. Hinzu kommt noch ein Stadtverordneter der AfD.
Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse waren in den vergangenen Wochen viele Gespräche zwischen den drei demokratischen Parteien nötig, um eine Lösung für die ersten Personalentscheidungen der neuen Wahlperiode zu finden. Die CDU konnte dabei erstmals erreichen, dass jeweils der Vorsitz und der stellv. Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Sport, Gesundheit und soziale Angelegenheiten an die CDU geht. Die Entscheidung, wer diese Ämter übernimmt, fällt in den nächsten Tagen. Außerdem stellt die CDU mit Michael Stöter auch erstmals den ersten Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers. Zudem konnte erreicht werden, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 10 erhöht wird. Das sichert der CDU jeweils drei Ausschussplätze und damit ebenso viele wie in der vergangenen Wahlperiode. Der Vorsitz und der stellv. Vorsitz im Ausschuss für Bau- und Umweltangelegenheiten geht an die Fraktion von Bündnis‘90/Die Grünen. Somit stellt die SPD erstmals keinen Ausschussvorsitzenden. Dafür kann die SPD als stärkste Fraktion im Parlament auch weiterhin den Stadtverordnetenvorsteher und den Ersten Stadtrat stellen.
Bei der Wahl zum Magistrat konnte die CDU ihre bisherigen drei Stadtratsposten behalten. In den kommenden fünf Jahren werden Prof. Dr.Dr. Michael Knüppel, Heiko Schomberg und Tanja Stöter die CDU im Magistrat vertreten. Auch dort haben sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Kommunalwahl leicht zu Lasten der SPD verändert.

Für die gewählten Magistratsmitglieder sind mit Christoph Schneehain und Marcel Schomberg zwei weitere neue junge Kollegen in die CDU-Fraktion nachgerückt. Mit Marcel Schomberg stellt die CDU nun auch das jüngste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.
Nachdem nun die parlamentarischen Gremien konstituiert sind, beginnt die inhaltliche Arbeit. Dabei hat sich die CDU für die nächsten Jahre sehr viel vorgenommen, um für ihre Ideen zu werben und Mehrheiten dafür zu gewinnen. Die Leitung der Ausschüsse könnte sich dabei als wichtiger Faktor erweisen. Vor allen Stadtverordneten liegen einige Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der angespannten Finanzsituation der Stadt und der Bewältigung der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Ende Mai wird dann der Entwurf des städtischen Haushalts für dieses Jahr eingebracht, der dann im Juni beraten und möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
Am Ende der ersten Stadtverordnetenversammlung wurden mit Elvira Ziegler, Darius Pogner, Dagmar Sperling, Günter Ziegler und Klaus Parusel fünf engagierte CDU-Stadtverordnete bzw. Magistratsmitglieder verabschiedet.

Alle haben sich während ihrer Amtszeit um die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht. Aufgrund seiner über 20-jährigen Tätigkeit wurde Klaus Parusel als Dank der Titel „Ehrenstadtrat“ verliehen. Die CDU Vellmar dankt ihren verdienten Mitgliedern für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz für die Stadt Vellmar.